Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtsanwalt Matutis - geprüfte Rechtstexte 1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Muschner, Wershoven GbR, Im Rosengarten 11a, 50999 Köln) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss kommt individuell durch Angebot und Annahme zustande. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.


2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein
Wir bieten Dienstleistungen und Beratung im IT / EDV Bereich an, sowie Schulungen, Auftragsprogrammierungen, Softwareverkauf und individuelle Softwareanpassung.

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere die Server, auf denen die Daten verarbeitet und gespeichert werden, können von Dritten betrieben werden. Wir stellen sicher, dass auch die Dritten die Regelungen dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen einhalten.

2.3 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.4 Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.5 Leistungszeit
Der Beginn der Leistungszeit wird zwischen den Parteien individuell vereinbart.

2.6. Terminverschiebungen
Soweit Termine von uns aus anderen als den unter 2.3 genannten Gründen auf einen vom vertraglich vereinbarten abweichenden Termin verschoben werden, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir haben dann etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Auf Ihren Wunsch können bereits bezahlte Beträge auch auf Folgetermine angerechnet werden. Ein Anspruch auf Schadenersatz steht Ihnen hingegen nicht zu.

2.7. Zumutbare Betriebsunterbrechungen
Wir übernehmen keine Haftung für zumutbare Betriebsunterbrechungen, die zur Behebung von Störungen, zu Wartungsarbeiten, zur Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken notwendig sind.


3. Zahlung und Laufzeit

3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die Preise und Produkte für die einzelnen Dienstleistungen richten sich, soweit keine individuelle Vereinbarung getroffen wurde, nach der zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Die Lizenzgebühr für die Nutzung von Software richtet sich dabei auch nach der vereinbarten Benutzerzahl der Software. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für Sie Gültigkeit hat.

3.2 Laufzeit und Kündigung
Die entgeltliche Vertragslaufzeit wird individuell vereinbart. Verträge mit einer vereinbarten Laufzeit können zum Ablauf der Vertragslaufzeit mit einer Frist von zwei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform gekündigt werden. Soweit das Vertragsverhältnis zum Ablauf der Vertragslaufzeit nicht gekündigt wurde, verlängert sich die Laufzeit jeweils um einen Monat. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.

3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.4. Zahlungsbedingungen bei Workshop- bzw. Seminarbuchungen
Die Teilnahmegebühr für gebuchte Workshops bzw. Seminare wird nach Erhalt der Buchungsbestätigung fällig. Die Zahlung ist innerhalb von zwei Wochen ab Fälligkeit zu leisten. Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind von Ihnen selbst zu tragen.

Eine Stornierung der von Ihnen gebuchten Workshops bzw. Seminare ist in Textform (z.B. E-Mail, postalisch) möglich. Ein möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht wird durch diese Stornierungsregelungen nicht berührt. Die Stornierungskosten richten sich nach den nachfolgenden Bestimmungen, wobei die Stornierung kostenfrei ist, wenn sie bis spätestens 30 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungsbeginn erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung kommt es hierbei auf den Zugang bei uns an. Bei einer späteren Stornierung richten sich die Stornierungskosten nach den folgenden gestaffelten Pauschalen:
50 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 29. bis zum 15. Tag vor Veranstaltungsbeginn
100 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 14. Tag vor dem Veranstaltungssbeginn bzw. bei Nichterscheinen ohne Stornierung.
Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns keine oder geringere Kosten entstanden sind.


4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Muschner, Wershoven GbR, Im Rosengarten 11a, 50999 Köln, Telefon: +49 (0)171 / 560 66 70, E-Mail: info@wershovenonline.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.


5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. Darüber hinaus verpflichten Sie sich uns auf Anforderung von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Software, Datenbanken oder Webseiten und ihrer Inhalte durch Sie bzw. aus Ihrem Verantwortungsbereich heraus beruhen. Sie unterstützen uns bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Sie sind uns zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen. Sie sind selbst verpflichtet, Ihre Daten gegen eventuelle Beschädigung durch Downloads oder Softwareveränderungen zu sichern. Soweit Upgrades der Software vorgenommen werden, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Daten gesichert sind, da bei einem Update Daten verloren gehen können. Wir übernehmen insbesondere keine Haftung bei einem solchen Datenverlust.

5.4 Mitwirkungspflicht
Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertragliche Leistung durchführen können. Insbesondere müssen Sie uns über Ihre Projekte bzw. Websites umfassend informieren, damit durch uns erfolgsversprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

5.5 Geheimhaltung
Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für solche Informationen, die im Bezug zu Suchgewohnheiten und Informations-Technologie der Suchmaschinen stehen.

5.6 Anpassungen durch den Kunden
Für fehlerhafte Anpassungen durch Sie oder aus Ihrem Verantwortungsbereich können wir keine Verantwortung übernehmen. Dementsprechend haften wir nicht für die Gestaltung der Standardeinstellungen, die durch Sie ergänzt oder angepasst werden.

5.7. Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Software setzt entsprechend kompatible Geräte sowie ausreichenden Internetzugang voraus. Wir übernehmen keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Software. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Funktionsweisen der Software in von Ihnen verwendeten unpassenden Betriebssystemen.


6. Lizenzvereinbarung

6.1 Urheberrecht
Von uns entwickelte Software, Programmcodes, Datenbanken und Pläne einschließlich sämtlicher autorisierte Kopien sind geistiges Eigentum von uns. Dies gilt auch, soweit das erstellte Projekt auf Ihre Vorschläge oder Ihre Mitarbeit hin spezifiziert wurde. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen der Software. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Die Inhalte sowie der Aufbau der von uns veranstalteten Seminare und Workshops und der diesbezüglichen Unterlagen einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind unser geistiges Eigentum. Auch alle von uns erstellten Texte, Bilder und sonstige Werke sind unser geistiges Eigentum. Wir sind berechtigt im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

6.2 Lizenzerteilung
Wir werden Ihnen mit Ausgleich sämtlicher, den Vertrag betreffender Rechnungen, alle für Sie erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllen wir die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Wir übertragen Ihnen mit Begleichung der Teilnahmegebühr alle für Sie erforderlichen Nutzungsrechte an Workshop-/Seminarunterlagen in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllen wir diese Verpflichtung in Bezug auf Workshop-/Seminarunterlagen durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer des Seminars.

6.3 Lizenzbedingungen
Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung von uns. Ihnen ist weder die Unterlizenzierung, noch der Vertrieb, noch die Vervielfältigung gestattet. Es ist Ihnen untersagt, die Software zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden oder sie Dritten über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zugänglich zu machen. Zum Zwecke der Sicherheit und für die Dauer der Lizenzerteilung ist Ihnen die Anfertigung von Sicherheitskopien gestattet. Insbesondere dürfen die Inhalte der Workshops/Seminare weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) werden, noch dürfen sie kopiert, vervielfältigt oder auf Datenträger oder anderen Medien gespeichert werden. Ebenso ist es ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung untersagt, die Inhalte, Texte und Übungen für eigene Zwecke in Seminaren, Kursen oder anderweitig gegenüber Dritten einzusetzen. Mit Vertragsende erlischt die Lizenzerteilung.

6.4 Referenzrecht
Wir sind zur Referenzierung der Kunden berechtigt. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu. Ihre Logos verwenden wir nur nach vorheriger Zustimmung mit Ihnen. Sofern Sie uns zum Zwecke der Referenzierung ein Logo o.ä. übersenden, verpflichten Sie sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde gewährleistet daher, dass alle Inhalte, die Sie an uns übermitteln, frei von Ansprüchen Dritter sind.

6.5 Schadensersatz
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

6.6 Lizenzentzug
Sie verpflichten sich, die von uns angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des eingeräumten Nutzungsrechts. Wir werden nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung die erteilte Lizenz und das damit verbundene Nutzungsrecht entziehen (Lizenzentzug). Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.


7 Gewährleistung

7.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

7.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

7.3 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

7.4 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.

7.5 Mitteilung
Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

7.6 Rügeobliegenheit von Unternehmern
Wenn Sie Unternehmer sind, müssen Sie offensichtliche Mängel unverzüglich in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Soweit Sie Unternehmer sind, trifft Sie die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.7 Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.


8. Haftung

8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

8.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

8.4 Nutzung von Software in Verbindung mit anderen Programmen
Wir haften nicht für Schäden die dadurch entstehen, dass Software in Verbindung mit anderen Programmen genutzt wird, sofern wir nicht ausdrücklich die Eignung kenntlich gemacht hat.


9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

9.3 Verbraucher-Streitschlichtung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Rechtstexte erstellt durch
Rechtsanwalt Matutis
www.agb-erstellen.eu

Stand der AGB: 2017