Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Wershoven GbR, Im Rosengarten 11a, 50999 Köln, vertreten durch die Gesellschafter Frau Anika Wershoven und Herr Marc Wershoven) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss kommt individuell durch Angebot und Annahme zustande. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.


2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein
Wir bieten Dienstleistungen und Beratung im IT / EDV Bereich an, sowie Schulungen, Auftragsprogrammierungen, Softwareverkauf und individuelle Softwareanpassung.

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere die Server, auf denen die Daten verarbeitet und gespeichert werden, können von Dritten betrieben werden. Wir stellen sicher, dass auch die Dritten die Regelungen dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen einhalten.

2.3 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.4 Leistungszeit
Der Beginn der Leistungszeit wird zwischen den Parteien individuell vereinbart.

2.5 Terminverschiebungen
Soweit Termine von uns aus anderen als den unter 2.3 genannten Gründen auf einen vom vertraglich vereinbarten abweichenden Termin verschoben werden, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir haben dann etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Auf Ihren Wunsch können bereits bezahlte Beträge auch auf Folgetermine angerechnet werden. Ein Anspruch auf Schadenersatz steht Ihnen hingegen nicht zu, sofern keine unabdingbaren gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen (z.B. Fixgeschäft).

2.6 Zumutbare Betriebsunterbrechungen
Wir übernehmen keine Haftung für zumutbare Betriebsunterbrechungen, die zur Behebung von Störungen, zu Wartungsarbeiten, zur Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken notwendig sind. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.


3. Zahlung und Laufzeit

3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die Preise und Produkte für die einzelnen Dienstleistungen richten sich, soweit keine individuelle Vereinbarung getroffen wurde, nach der zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Die Lizenzgebühr für die Nutzung von Software richtet sich dabei auch nach der vereinbarten Benutzerzahl der Software. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für Sie Gültigkeit hat.

3.2 Laufzeit und Kündigung
Die entgeltliche Vertragslaufzeit wird individuell vereinbart. Unsere Verträge mit Mindestvertragslaufzeiten können jeweils mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, kann hierbei jedoch jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

Wird der Vertrag hingegen bereits zu Beginn auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann er jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und das gegebenenfalls bestehende Widerrufsrecht werden hierdurch nicht berührt.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

- Sie mit der Zahlung der Entgelte mehr als 60 Kalendertage in Verzug geraten,
- wiederholt gegen eine der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Pflichten verstoßen,
- trotz Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist Internet-Seiten sowie - sofern dies Inhalt des Vertrages ist - die Inhalte Ihres Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Anforderungen genügen,
- Sie schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstoßen.

3.3 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.4 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.5 Zahlungsbedingungen bei Workshop- bzw. Seminarbuchungen
Die Teilnahmegebühr für gebuchte Workshops bzw. Seminare wird nach Erhalt der Buchungsbestätigung fällig. Die Zahlung ist innerhalb von zwei Wochen ab Fälligkeit zu leisten. Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind von Ihnen selbst zu tragen.

Eine Stornierung der von Ihnen gebuchten Workshops bzw. Seminare ist in Textform (z.B. E-Mail, postalisch) möglich. Ein möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht wird durch diese Stornierungsregelungen nicht berührt. Die Stornierungskosten richten sich nach den nachfolgenden Bestimmungen, wobei die Stornierung kostenfrei ist, wenn sie bis spätestens 30 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungsbeginn erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung kommt es hierbei auf den Zugang bei uns an. Bei einer späteren Stornierung richten sich die Stornierungskosten nach den folgenden gestaffelten Pauschalen:
50 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 29. bis zum 15. Tag vor Veranstaltungsbeginn
100 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 14. Tag vor dem Veranstaltungssbeginn bzw. bei Nichterscheinen ohne Stornierung.
Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns keine oder geringere Kosten entstanden sind.




5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. Darüber hinaus verpflichten Sie sich uns auf Anforderung von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Software, Datenbanken oder Webseiten und ihrer Inhalte durch Sie bzw. aus Ihrem Verantwortungsbereich heraus beruhen. Sie unterstützen uns bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Sie sind uns zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen. Sie sind selbst verpflichtet, Ihre Daten gegen eventuelle Beschädigung durch Downloads oder Softwareveränderungen zu sichern. Soweit Upgrades der Software vorgenommen werden, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Daten gesichert sind, da bei einem Update Daten verloren gehen können. Wir übernehmen insbesondere keine Haftung bei einem solchen Datenverlust.

5.4 Mitwirkungspflicht
Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertragliche Leistung durchführen können. Insbesondere müssen Sie uns über Ihre Projekte bzw. Websites umfassend informieren, damit durch uns erfolgsversprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

5.5 Geheimhaltung
Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die als solche vertraulichen Unterlagen bezeichnet und gekennzeichnet wurden, geheim zu halten. Die Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages.
Wir verpflichten uns hierzu ebenfalls, soweit der Auftrag nicht eine Weitergabe an Dritte verlangt. Es ist uns z.B. ausdrücklich erlaubt, die uns anvertrauten, personenbezogenen Daten im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Im Rahmen eines Rechtsstreites sind wir zur Wahrung unserer Interessen auch ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht berechtigt, Ihre internen Informationen preiszugeben. Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen Vertragspartei selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind.

5.6 Anpassungen durch den Kunden
Für fehlerhafte Anpassungen durch Sie oder aus Ihrem Verantwortungsbereich können wir keine Verantwortung übernehmen. Dementsprechend haften wir nicht für die Gestaltung der Standardeinstellungen, die durch Sie ergänzt oder angepasst werden.

5.7. Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Software setzt entsprechend kompatible Geräte sowie ausreichenden Internetzugang voraus. Wir übernehmen keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Software. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Funktionsweisen der Software in von Ihnen verwendeten unpassenden Betriebssystemen.


6. Meldung von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß Digital Service Act

6.1 Rechtswidrige Inhalte
Die von Nutzern im Rahmen unserer Hosting- und Cloud-Dienstleistungen eingestellten Inhalte dürfen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verletzen.

6.2 Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Inhalten
Wir sind im Rahmen des Digital Service Act nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Wir sind gleichwohl berechtigt, freiwillige Überprüfungen zur Erkennung und Feststellung von rechtswidrigen oder unvereinbaren Inhalten vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen nach Ziffer 6.6 AGB zu ergreifen.

6.3 Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte
Alle Nutzer sowie Dritte haben die Möglichkeit, Inhalte per E-Mail unter info@wershovenonline.de sowie über unser dafür bereitgestelltes Kontaktformular zu melden.

6.4 Übermittlung des Inhalts von Meldungen
Bei einer Meldung nach Ziffer 6.3 dieser AGB steht es uns frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung angegebenen Daten an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

6.5 Verfahren und Werkzeuge
Im Rahmen der freiwilligen überprüfungen nach Ziffer 6.2 dieser AGB und der Meldungen nach Ziffer 6.3 dieser AGB setzen wir zur Identifizierung, Überprüfung und Moderation der Inhalte ausschließlich Menschen ein.

6.6 Maßnahmen
Wir können folgende Maßnahmen ergreifen, wenn von einem Nutzer eingestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen:

- Verwarnung des Nutzers;

- Löschung von rechts- oder vertragswidrigen Inhalten;

- Ausblenden von Inhalten;

- Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten;

- Aussetzung, Beendigung oder sonstige Beschränkung von Geldzahlungen;

- Einschränkung der Nutzung unserer Dienstleistung, insbesondere der Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten;

- Beschränkungen der Anzeige bestimmter Einzelinformationen, die vom Nutzer bereitgestellt werden, einschließlich Entfernung von Inhalten, Sperrung des Zugangs zu Inhalten oder Herabstufung von Inhalten;

- Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung des Dienstes;

- Vorläufige oder endgültige Sperrung des Zugangs.

- Aussetzung oder Schließung des Kontos des Nutzers.

6.7 Endgültige Sperrung
Vor einer vorläufigen oder endgültigen Sperrung wegen Einstellung rechtswidriger Inhalte werden wir eine Warnung an den betreffenden Nutzer aussprechen, soweit dies dem Zweck der Sperrung nicht entgegensteht. Bei der Entscheidung über eine vorläufige oder endgültige Sperrung berücksichtigen wir die jeweiligen Umstände des Einzelfalls und davon insbesondere, soweit bekannt:

- die Schwere, Häufigkeit und Zeiträume der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße;

- das Verhältnis der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße zum übrigen Nutzungsverhalten;';

- die mit der missbräuchlichen Verwendung bzw. den begangenen Verstößen verfolgten Absichten, soweit für uns ermittelbar.

6.8 Wahl der Maßnahmen
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir außerdem die berechtigten Interessen des von der Maßnahme betroffenen Nutzers, anderer Nutzer, etwaiger Rechteinhaber und sonstiger Dritter sowie unsere eigenen berechtigten Interessen als Diensteanbieter. Wir berücksichtigen dabei insbesondere die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Zudem werden wir berücksichtigen, ob die jeweilige Maßnahme nur im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes ergriffen werden kann. Ein wichtiger Grund ist z.B. erforderlich, wenn die Maßnahme zu schwerwiegenden Nachteilen für den betroffenen Nutzer führen kann. Wenn wir eine Maßnahme ergreifen, werden wir den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme mit einer Begründung informieren.


7. Lizenzvereinbarung

7.1 Urheberrecht
Von uns entwickelte Software, Programmcodes, Datenbanken und Pläne einschließlich sämtlicher autorisierte Kopien sind geistiges Eigentum von uns. Dies gilt auch, soweit das erstellte Projekt auf Ihre Vorschläge oder Ihre Mitarbeit hin spezifiziert wurde. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen der Software. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Die Inhalte sowie der Aufbau der von uns veranstalteten Seminare und Workshops und der diesbezüglichen Unterlagen einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind unser geistiges Eigentum. Auch alle von uns erstellten Texte, Bilder und sonstige Werke sind unser geistiges Eigentum. Wir sind berechtigt im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

7.2 Lizenzerteilung
Wir werden Ihnen mit Ausgleich sämtlicher, den Vertrag betreffender Rechnungen, alle für Sie erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllen wir die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Wir übertragen Ihnen mit Begleichung der Teilnahmegebühr alle für Sie erforderlichen Nutzungsrechte an Workshop-/Seminarunterlagen in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllen wir diese Verpflichtung in Bezug auf Workshop-/Seminarunterlagen durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer des Seminars.

7.3 Lizenzbedingungen
Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung von uns. Ihnen ist weder die Unterlizenzierung, noch der Vertrieb, noch die Vervielfältigung gestattet. Es ist Ihnen untersagt, die Software zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden oder sie Dritten über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zugänglich zu machen. Zum Zwecke der Sicherheit und für die Dauer der Lizenzerteilung ist Ihnen die Anfertigung von Sicherheitskopien gestattet. Insbesondere dürfen die Inhalte der Workshops/Seminare weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) werden, noch dürfen sie kopiert, vervielfältigt oder auf Datenträger oder anderen Medien gespeichert werden. Ebenso ist es ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung untersagt, die Inhalte, Texte und Übungen für eigene Zwecke in Seminaren, Kursen oder anderweitig gegenüber Dritten einzusetzen. Mit Vertragsende erlischt die Lizenzerteilung.

7.4 Referenzrecht
Wir sind zur Referenzierung der Kunden berechtigt. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu. Ihre Logos verwenden wir nur nach vorheriger Zustimmung von Ihnen. Sofern Sie uns zum Zwecke der Referenzierung ein Logo o.ä. übersenden, verpflichten Sie sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie gewährleisten daher, dass alle Inhalte, die Sie an uns übermitteln, frei von Ansprüchen Dritter sind.

7.5 Schadensersatz
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

7.6 Lizenzentzug
Sie verpflichten sich, die von uns angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des eingeräumten Nutzungsrechts. Wir werden nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung die erteilte Lizenz und das damit verbundene Nutzungsrecht entziehen (Lizenzentzug). Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.


8 Gewährleistung

8.1 Für Werkvertrag

8.1.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

8.1.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

8.1.3 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

8.1.4 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.

8.1.5 Mitteilung
Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

8.1.6 Rügeobliegenheit von Unternehmern
Wenn Sie Unternehmer sind, müssen Sie offensichtliche Mängel unverzüglich in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Soweit Sie Unternehmer sind, trifft Sie die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.1.7 Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

8.2 Für Dienstleistungen
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.


9. Haftung

9.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

9.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

9.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

9.4 Nutzung von Software in Verbindung mit anderen Programmen
Wir haften nicht für Schäden die dadurch entstehen, dass Software in Verbindung mit anderen Programmen genutzt wird, sofern wir nicht ausdrücklich die Eignung kenntlich gemacht hat.


10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

10.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

10.3 Verbraucher-Streitschlichtung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

---

Weitere Rechtstexte inkl. Download

• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) (PDF-Version herunteladen)
• Datenschutzerklärung
• Datenschutzerklärung (PDF-Version herunteladen)
• Widerrufsbelehrung für Verbraucher (PDF-Version herunterladen)
• Widerrufs-Musterformular für Verbraucher (PDF-Version herunterladen)

Rechtstexte erstellt durch
Rechtsanwalt Matutis
www.agb-erstellen.eu

Stand: 2024